22 August, 2024

Der Unternehmensgegenstand einer italienischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Nach italienischem Recht kann ein Unternehmen jede Art von Geschäftstätigkeit ausüben; das Unternehmen muss jedoch die spezifischen Tätigkeiten angeben, die es ausüben wird. Unter den Anforderungen der Gründungsurkunde einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Fehlen die Urkunde ungültig macht, ist die Angabe des Unternehmenszwecks eine der wichtigsten .

Der Unternehmensgegenstand ist auch im Rahmen der Beziehungen zwischen den Gesellschaftern untereinander sowie zwischen diesen und den Geschäftsführern von Bedeutung; er muss mehrere Funktionen erfüllen: Er stellt den Maßstab dar, an dem sich die Vertretungsbefugnisse der Geschäftsführer ausrichten sollen, und zugleich eine der wesentlichen Grundlagen der Gesellschaft – d. h. die Änderung des Unternehmensgegenstands gibt dem abweichenden Gesellschafter das Recht, aus der Gesellschaft auszutreten.

Daher muss der Unternehmenszweck zutreffend, rechtmäßig und möglich sein .

Abschließend noch zwei Beispiele für einen zulässigen und einen unzulässigen Unternehmenszweck:

Richtig

Gegenstand des Unternehmens ist der Groß- und Einzelhandel mit aromatischen Pflanzen und Gewürzen, unter Einhaltung aller geltenden Gesetze und unter Ausschluss aller gesetzlich verbotenen Aktivitäten.

Unsachgemäße

Der Zweck des Unternehmens besteht im allgemeinen Warenhandel, und zwar unter Einhaltung aller geltenden Gesetze und daher unter Ausschluss aller gesetzlich eingeschränkten Aktivitäten.

(Dieser Unternehmenszweck ist rechtmäßig und möglich, aber nicht zutreffend; er ist zu weit gefasst)